Philippika

Es gibt nichts schlimmeres, als wenn Eltern ein eigenes Kind beerdigen müssen. Zu wissen, es ist vor seinem Tod noch missbraucht worden, gibt dem unaussprechlichen Schmerz auch noch eine Bitterkeit, die ich niemandem wünsche. Ich kann deshalb nicht in Worte fassen, wie sehr ich mit den Eltern von Maria fühle, einer jungen Studentin, die in Freiburg vergewaltigt und ermordet wurde.

Es ist die allererste Pflicht unseres Staates, solche Taten zu verhindern, und es ist die zweite Pflicht, diese Taten aufzuklären und die Täter zu bestrafen, wenn er beim Verhindern leider versagt. Im Falle Maria müssen wir festhalten: in der ersten Pflicht ist unser Staat gescheitert, in der zweiten hat er mit einem hohen und professionellen Einsatz höchstwahrscheinlich Erfolg gehabt.

So leicht es fällt Polizei und Staatsanwaltschaft zu danken, dass Sie den mutmaßlichen Täter identifizieren und festnehmen konnten, so schwierig fällt die Antwort auf die Frage aus, wie mit dem Scheitern in der Frage der Prävention umgegangen werden soll. Denn der Täter ist ein unbegleiteter jugendlicher Flüchtling aus Afghanistan.

Sonst wäre die Antwort nämlich einfach gewesen: Wir leben in einem freien Land und nicht in einem Polizeistaat. Wir wollen nicht in einem Freiluftgefängnis leben, und ja, dafür sind wir bereit in Kauf zu nehmen, dass Verbrechen geschehen. Auch namenlos grausame und schreckliche Verbrechen wie der Mord an Maria.

Denn wir wissen, dass der totale Staat in der Lage ist, grausame und schreckliche Verbrechen zu begehen, wie sie in der Menschheitsgeschichte einmalig sind. Auch wenn es sich prinzipiell verbietet, auch nur ein Menschenleben gegen andere aufzuwiegen: Wir haben den Konsens, dass unsere Freiheit einen Preis hat, den wir bereit sind zu zahlen.

Die Tatsache, dass der Täter Flüchtling ist, setzt dieses Verbrechen in einen ganz anderen Kontext: Hätte es verhindert werden können, einfach dadurch, dass man im letzten Jahr den massenhaften und zum Teil unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen verhindert hätte, notfalls mit Gewalt?

Diese Frage scheint berechtigt, ist aber weit komplizierter zu beantworten, als es auf den ersten Blick scheint. Denn natürlich erscheint die Masseneinwanderung von Flüchtlingen im letzten Jahr als eine klassische conditio sine qua non. Ohne die Aufnahme des Täters hätte das Verbrechen gar nicht erst stattgefunden. Wäre er bloß in Afghanistan geblieben. Oder in Ungarn, der Türkei oder wie immer seine Fluchtroute aussah.

Aber der Zusammenhang besteht nicht unmittelbar. Es ist faktisch auszuschließen, dass der junge Täter nach Deutschland eingewandert ist, um eine Studentin namens Maria zu ermorden. Es ist also juristisch eher eine philosophische Frage wie das „kill Baby Hitler“ Problem: Hätte man das unschuldige Baby Hitler töten dürfen, wenn man gewusst hätte, was es als Erwachsener verbrechen würde?

Hätte man den minderjährigen Afghanen an der Grenze abweisen dürfen, weil man hätte wissen können, dass er eine Gefahr für Studentinnen in Freiburg werden könnte? Ziemlich viel Konjunktiv. Ich mache das nur deutlich, um zu zeigen: Wir verlassen hier den juristischen Bereich und befinden uns im politischen Feld.

Die politische Frage lautet: Hat unser Staat unsere Sicherheit riskiert, als er die Grenzen geöffnet hat? Hat er in Kauf genommen, dass so ein Verbrechen passiert? Und die Antwort lautet: Ja, das hat er. Auch wenn Angela Merkel keine persönliche Verantwortung für den Tod von Maria trägt, die politische Verantwortung trägt sie dafür, jedenfalls zu einem beträchtlichen Teil.

Es war ihr, es war ihren Freunden wie auch ihren Feinden absolut bewusst, welche Risiken es birgt, wenn massenhaft Menschen in unser Land kommen, die aus einer fremden Kultur kommen, aus ihrem sozialen Gefüge gerissen wurden und große Schwierigkeiten haben werden, sich in unserm Land zu integrieren, angefangen bei der Sprache, im sozialen Leben, auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt auch mit ihrer Religion.

Früher oder später würde es passieren, das war und ist leider eine statistische Wahrscheinlichkeit von 100%. Selbst wenn Flüchtlinge rechtschaffener wären als alle Deutschen zusammen, war durch die schiere Zahl jedem klar, dass auch ein potentieller Vergewaltiger unter ihnen sein wird. Und dass es irgendwann auch eine deutsche Frau treffen wird.

Darauf haben die politischen Gegner Merkels gewartet, so sehr, dass sie schon 68 Fälle von Vergewaltigungen durch Flüchtlinge erfunden haben (Quelle Hoaxmap.org). Besonders bizarr erscheint, dass die AfD eine solche Tat sogar zum Thema einer Anfrage machte, obwohl es den Tatort, angeblich der Maxim-Gorki-Park in Sachsen, gar nicht gab.

Dafür haben sie von linker Seite massenhaft Spott und Häme kassiert, um so lauter und kompromissloser erscheint das Echo in den sozialen Medien auf den Fall Maria. Endlich amtlich bestätigt: Ein Flüchtling vergewaltigt und ermordet eine junge deutsche Frau. Wir haben es schon immer gewusst, und wer jetzt etwas dagegen sagt, verachtet das Opfer und seine Familie. Und Merkel muss weg.

Der kaum verhohlene Triumphalismus der Kritiker an Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik ist genauso schwer zu ertragen wie die reflexartige Gegenbewegung der Befürworter, deren Stellungnahmen sich teilweise so lesen, als sei die Sicherheit der hier lebenden Flüchtlinge ihre einzige Sorge. Denn in beiden Fällen wird ein grausames Verbrechen politisch instrumentalisiert, und das ist (bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer politischen Diskussion) einfach widerlich.

Die politischen Konsequenzen betreffen womöglich auch gar nicht so sehr den Fall Maria selber, sondern das Echo darauf. Denn selbst mit einer Seehoferschen „Obergrenze“, selbst mit konkreter Prüfung des Fluchtgrundes, selbst mit Schily’schen Auffangzentren in Nordafrika und strikter Einhaltung von Schengen, Dublin und anderen Abkommen,  Ausweisung Krimineller – alles was an Forderungen diskutiert wird hätte womöglich im konkreten Fall gar nicht den Mord verhindert.

Denn der Täter hatte womöglich einen triftigen Asylgrund – er kommt nicht aus Nordafrika oder dem Balkan, eine Abweisung/Abschiebung wird bei Minderjährigen schon aus humanitären Gründen schwierig, und gut möglich dass er dadurch auch unter allen diskutierten Obergrenzen hindurch ins Land gekommen wäre. Und vorbestraft war er nach gegenwärtigem Kenntnisstand auch nicht.

Es geht also um etwas anderes. Nämlich darum, welchen Preis wir als Gesellschaft in der Lage sind zu bezahlen. Oben habe ich es gesagt: Unsere Freiheit ist uns das wert. Das ist ein Konsens.  In der Flüchtlingsfrage gibt es diesen Konsens nicht, sondern nur eine wackelige Mehrheit. Und diese Mehrheit kann fallen. Gerade, wenn sie sich in einer Frage durchsetzt, die eigentlich einen Konsens braucht.

Früher gab es den Konsens noch: Deutschland wollte nie wieder zu den Bösen gehören. Wir waren in der Nazizeit das Böse an sich, Nazi ist bis heute der Inbegriff des politisch Bösen. Aus triftigem Grund. Mit der Bundesrepublik und erneuert in der Wiedervereinigung hat sich Deutschland stets bemüht, zu den „Good Guys“ zu gehören.

Keine Kraftmeierei, keine Sonderwege, keine militärischen Abenteuer. Stattdessen helfen und vermitteln, verhandeln und bezahlen. Dass dabei auch kräftig kassiert wurde, steht auf einem anderen Blatt: Deutschland hat unter dieser Rolle nicht wirklich gelitten, sondern sich prächtig entwickelt im westlichen Bündnis und in der EU.

Die Flüchtlingskrise ist der Punkt, an dem diese Rolle ins Straucheln geriet. Merkels Kurs: Kein militärisches Engagement, sondern helfen, verhandeln, vermitteln, bezahlen ist im Grunde genau die Linie deutscher Politik seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber man war von dieser Linie schon ein paar mal abgewichen: In Afghanistan, in Kosovo: Deutsche Soldaten statt warmer Worte und Schecks.

Warum nicht auch in Syrien? Und wenn alles Verhandeln und Helfen vor Ort nicht reicht und die Menschen zu uns kommen? Womöglich auf den Weg geschickt von der Türkei, mit der man traditionell gute Beziehungen pflegt? Die Entscheidung, den Menschen notfalls eben auch hier in unserem Land zu helfen, bringt Deutschland aus der Komfortzone und beendet den Konsens um jeden Preis zu den Guten gehören zu wollen.

Mein Plädoyer wäre, dass die gutgesinnten Kreise ihre Fähigkeit zu Verhandeln und Kompromisse zu finden, auch nach innen richten sollten. Damit sollen keine populistischen Forderungen nach „Ausländer raus!“ bedient werden, sondern ernsthafte Fragen nach der inneren Sicherheit beantwortet und der wichtige gesellschaftliche Konsens gewahrt bleiben.

Dazu gehört, dass der Staat nachweist, dass er den Zuzug von Flüchtlingen mittlerweile unter Kontrolle hat, dass also jeder der kommt auch erfasst und registriert wird. Dass der Zuzug insgesamt begrenzt wird, ob mit einer formalen Obergrenze oder einfach durch Verfahren, die die Einwanderung auf andere Weise drosseln, scheint mir zweitrangig.

Es müssen Prioritäten gesetzt werden, wem zuerst geholfen wird, und wem eben (noch) nicht geholfen werden kann, oder eben außerhalb unseres Landes geholfen werden muss, vor Ort im Heimatland, oder in den Nachbar- oder Transitländern. Sichere Zonen zum Beispiel in Afghanistan zu schaffen könnte in Konkurrenz zu den Abzugplänen stehen, muss dabei auch gesagt werden.

Wir werden damit nicht verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. Das geht einfach nicht, und sollte es theoretisch möglich sein, wären die Maßnahmen dafür so barbarisch, dass eigentlich niemand bei klarem Verstand das wollen kann. Aber wir könnten die Akzeptanz für die Flüchtlinge, die hier sind und die, die noch kommen erheblich verbessern, und darauf sind diese Menschen angewiesen.

Und wir können denjenigen, die echte Sorgen um ihre Kinder haben deutlich zeigen, dass uns diese Sorgen nicht egal sind. Dass es keine 100% Sicherheit gibt, aber einen Staat, der sich darum kümmert, dass in unserem Land unsere Regeln eingehalten werden, auch von denen, die neu dazu kommen. Das ist nicht zu viel verlangt.

Dabei muss als letztes gesagt werden: Verbrechensprävention ist nichts, was vor allem mit drakonischen Strafen funktioniert. Jeder, der sich mal wissenschaftlich damit beschäftigt hat (es gibt die akademische Disziplin der Kriminologie), der weiß das. Deutschland ist sicherer als andere Länder, obwohl wir liberalen Strafvollzug, Resozialisierung und dergleichen haben. Genaugenommen sogar genau deshalb.

Es ist also sachlich und fachlich geboten, zum Schutz unserer Kinder gerade die gesellschaftliche Eingliederung der hier lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Ohne Gutmenschlichkeit sondern aus purem Eigeninteresse sollten wir Hetze, Stigmatisierung und Ausgrenzung entgegentreten. Auch wenn es auch gut integrierte Straftäter gibt: Die Wahrscheinlichkeit lässt sich spürbar senken, dass Schlimmes passiert, wenn Integration gelingt.

Was Maria passiert ist, ist entsetzlich. Und meine Gedanken und Gebete sind bei ihr und ihrer Familie. Mein Dank bei den Ermittlungsbehörden, die den Täter so professionell und hoffentlich erfolgreich ermittelt und gefasst haben. Meine politische Hoffnung richtet sich auf ein Gelingen des Miteinanders aus Flüchtlingen und Einheimischen in unserem Land und einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft auf dem Weg dorthin.

Heidelbaer