Philippika

Schon der Titel fällt schwer. Ist es wirklich eine Krise? Ist das Gerede von einer Krise nicht genauso gefährlich wie von einer Welle oder gar Flut zu sprechen, werden nicht schon in dem Begriff Krise Menschen zu einer „Gefahr“ gemacht? Eine Gefahr muss man nämlich abwehren, und Gefahrenabwehr ist nun mal Aufgabe unseres Staates, und dann kann man ja auch Menschenabwehr von ihm verlangen.

Dabei wissen diese Menschen selber viel besser, was wirkliche Gefahr ist: Drohungen, Diskriminierungen, Progrome gegen Roma auf dem Südbalkan. Barrelbombings, Halsabschneider und alle Bürgerkriegsscheußlichkeiten in Syrien und Irak. Perspektivlosigkeit, versagende Staaten, Korruption und Willkür in Eritrea und anderswo am Horn von Afrika. Keiner flieht aus Vergügungssucht. Also keine Gefahrenmetaphern.

Aber eine Krise ist es doch. Die Eskalationen um Ortsnamen wie Freital und Heidenfeld – aber korrekterweise auch Suhl – die zum Teil unglaublichen Verhältnisse in Traiskirchen, der Dresdener Zeltstadt oder in Berlin (Stichwort LaGeSo). Die schlicht explodierenden Zahlen (man rechnet mittlerweile mit einer dreiviertel Million).

Ich mache mich jetzt unbeliebt, aber die linke Argumentation: Das ist doch prinzipiell alles kein Problem für ein so starkes und reiches Land wie Deutschland hat eine Schwäche. Sie liegt in dem Wort „prinzipiell“. Das ist ein Grundproblem. Linke haben im Prinzip immer recht, deshalb reiten sie auch gern auf Prinzipien rum. Aber die Welt da draußen besteht nicht aus Prinzipien, sondern aus Fakten und Wirklichkeiten.

Und die sehen leider anders aus, als hehre Prinzipien das wahrhaben wollen. Zunächst: Es fehlen einfach die Strukturen für eine solche Menge an Menschen. Alle Erstaufnahmeeinrichtungen sind restlos überfüllt, die Schaffung von Notquartieren bedeutet immer Improvisation. Bedeutet, dass also nur unvollständig geplant, organisiert, strukturiert und kommuniziert wird.

Es passieren Fehler, auch schlimme. Anwohner werden vor vollendete Tatsachen gestellt, mit denen man besser vorher hätte reden sollen. Die medizinische Versorgung ist schlecht, die sanitäre Ausstattung mangelhaft und extreme Wetterlagen wie Hitzewelle, Starkregen und Orkanböen führen zu katastrophalen Verhältnissen. Ohne Freiwillige Helfer würde Deutschland sich bis auf die Knochen blamieren – und Menschen die hier Schutz suchen kämen zu Schaden.

Es fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen. Denn wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz, und das Asylrecht ist durch seine Engführung auf staatliche politische Verfolgung, diverse Einschränkungen und Verträge (Stichwort Dublin III) eher dazu geeignet, Flüchtlinge abzuweisen als aufzunehmen, überschneidet sich zum Teil aber mit der Genfer Flüchtlingskonvention, Syrienkontingenten usw.

Es ist also gerade bei den jetzt ankommenden Mengen an Personen ein juristischer Albtraum, bei jeder einzelnen Person zu ermitteln, ob sie sofort abgewiesen wird, oder erst nach wenigstens formaler individueller Prüfung des Asylgrundes abgeschoben werden soll, ob sie eine Duldung oder ein permanentes Bleiberecht bekommen soll, und welche Regelungen eigentlich auf jemanden zutreffen, von dem man nicht weiß, wie er wirklich heißt, wann und wo er geboren ist und aus welchem Land er eingereist ist.

Es ist also eine Krise, eine nationale und eine europäische. Und dennoch sollte man keine Katastrophenszenarien malen, sondern stattdessen versuchen einen klaren Kopf zu bewahren, und konkrete Schritte zur Lösung der Krise gehen. Dabei ist ideologische Festlegung in die eine oder andere Richtung meistens aber eher hinderlich.

Den linken Ideologen sei gesagt: Ihr habt im Prinzip recht. Wie eigentlich immer. Im Prinzip ist Deutschland ein reiches Land, im Prinzip reicht unser Wohlstand auch für ein paar Hunderttausend Flüchtlinge, wenn wir ihn gerechter aufteilen. Im Prinzip ist Platz für diese Leute da, und im Prinzip brauchen wir auch Einwanderung um unsere demographischen Dellen auszubeulen. Und was für Deutschland gilt, gilt für Europa allemal.

Aber im Prinzip recht haben reicht nicht, und je mehr sich die Linke in Deutschland auf Prinzipienreiterei und Rechthaberei festlegt, desto weniger kann sie selber zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen. Irgendwann müssen diese hehren Prinzipien auf pragmatische und praktikable Lösungen heruntergebrochen werden. Dazu müssen Realitäten in Deutschland zur Kenntnis genommen werden, die auch nicht schön sind und nicht ins eigene Weltbild passen.

Dazu gehören der leider vorhandene Rassismus in Deutschland, der einfach da ist und nicht einfach verboten werden kann oder durch linksideologische Belehrungen verschwindet. Dazu gehören auch Integrationsprobleme bei schon vorhanden Migrantinnen und Migranten, die Gefahr der Ghettobildung, die Spannungen innerhalb von Migrantengruppen,  Clanstrukturen, religiöser Fanatismus und Kriminalität.

Doch den rechten Ideologen sei gesagt: Dafür kann die Roma-Mutter mit ihrem Kind aus Serbien, deren Haus von einem rassistischen Mob abgefackelt wurde, der Eriteische Bootsflüchtling, der vor der Einberufung in eine korrupte und menschenfeindliche Armee floh und der syrische Arzt aus Aleppo nichts.

Die Suche nach pragmatischen Lösungen kann nicht bedeuten, einfach die Grenzen dicht zu machen, alle Flüchtlinge zurückzuschicken und sich mit dem Integrationsversagen unserer Gesellschaft abzufinden, als sei es ein Naturgesetz – oder allein die Schuld und Verantwortung der Migrantinnen und Migranten.

Was fordert Philippika: Als erstes muss völlig klar sein, ob legal oder illegal eingereist, ob aus vermeintlich sicherem Dritland oder Bürgerkrieg, ob Muslim oder Christ: Alle Flüchtlinge sind Menschen und müssen menschenwürdig aufgenommen, untergebracht und versorgt werden. Hierzu müssen alle anpacken, die Behörden, die Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen und die Freiwilligen vor Ort.

Als zweites muss völlig klar sein: Kriminelle müssen verfolgt und bestraft werden, wenn möglich umgehend nach einem fairen Prozess. Das gilt nicht nur für möglicherweise kriminelle Flüchtlinge, das gilt vor allem auch für kriminelle Deutsche. Leute nämlich die Häuser anzünden, Menschen mit Feuerwerkskörpern bewerfen, Nazisymbole zeigen, Volksverhetzung betreiben und Gewalt schüren sind zunächst einmal das: Kriminelle für die es ein Strafrecht gibt.

Als drittes brauchen wir schnelle und transparente Verfahren der Anerkennung. Je klarer ist, wer Hoffnungen und Chancen auf Bleiberecht hat, desto eher kann man hoffen, dass sich auch der Zuzug von denjenigen reduziert, die ohnehin keine Chance haben. Umgekehrt ist es wichtig, denen die berechtigten Anspruch haben auch zügig Chancen zur Integration zu bieten. Schulpflicht, Arbeitserlaubnis und Deutschkurs sind das Mindeste.

Mittelfristig müssen unsere Strukturen besser werden. Wir müssen nicht nur eine Flüchtlings-Infrastruktur haben, die auch mit größeren Mengen an Menschen klar kommt, ohne dass es zu katastrophalen Zuständen kommt. Wir brauchen auch ein funktionierendes Einwanderungsrecht, und ja: dazu ist auch Europa gefragt. Alleingänge sind vielleicht nötig um voranzugehen, aber letztlich muss sich Europa menschenfreundlich definieren.

Mittelfristig müssen wir auch akzeptieren lernen, dass wir auch mit den Problemen durch Migration leben müssen. Die Probleme zu ignorieren oder totzuschweigen funktioniert nicht, und gleich mit „Ausländer raus!“ die vermeintliche Lösung dieser Probleme zu grölen ist widerlich. Wir werden auf allen Ebenen von der Kommune bis zu EU runde Tische brauchen, um genau zuzuhören: Den Sozialarbeitern, der Polizei, den Anwohnern, den Flüchtlingsvertretern, den Religionsgemeinschaften und politisch Verantwortlichen. Keiner soll behaupten das alles sei einfach. Aber es ist es wert.

Mittelfristig müssen wir dringend an unserer Inneren Sicherheit arbeiten. Weder sind unsere Behörden für eine große Zahl an Zuwanderen mit einer ganz neuen Sprachvielfalt und Verflechtungen und Konflikten gewappnet. Noch hat man den Eindruck, die Gefahr durch rechtsgerichteten Terror ist wirklich im Blick und im Griff. Die NPD als organisatorisches Rückgrat des Freital Terrors gehört verboten, gewaltbereite Rechte sind ebenso Gefährder wie fundamentalistische Islamisten.

Langfristig wird sich Deutschland verändern, die eigene Bevölkerung schrumpft, der Anteil von Menschen mit Migrationshintgergrund wächst. Wir müssen schon jetzt dafür sorgen, dass diese Menschen unsere loyalen Mitbürger sind, ganz einfach.Wir werden das nicht durch Ausgrenzung, Ghettobildung, Parallelgesellschaften und Generalverdacht hinbekommen. Fordern und Fördern – irgendwo hat man das doch schon mal gehört.

Aber auch das Mantra von „Fluchtursachen bekämpfen“ muss noch einmal wiederholt werden. Serbien will in die EU, also muss mit Serbien über Minderheitenschutz diskutiert werden. Für die Bürgerkriegsländer muss konsequent eine Friedens- und Wiederaufbaupolitik betrieben werden. Für das Horn von Afrika sollten wir mehr investieren als ein paar Fregatten gegen die Piraterie.

Jede Krise ist auch eine Chance. Zu erkennen, so geht es nicht weiter, hilft beim Umdenken.

Heidelbaer