Ich versuche mal eine ehrliche Zwischenbilanz dieser Regierung. Ohne Wutausbrüche, so fair und sachlich wie es geht, und mit positiver Grundhaltung. Wird leider trotzdem nicht nett.

Schwarz-Rot ist angetreten, den Deutschen wieder Sicherheit zu geben. Eine bessere „gefühlte“ innere Sicherheit, durch Grenzkontrollen, Begrenzung des Zuzugs und Abschiebungen. Das „Stadtbild“ sollte sich verändern, untätige, laute Menschen mit Migrationshintergrund sollten verschwinden.

Die SPD schielte dabei nach Dänemark, wo die Sozialdemokraten damit ihre Arbeiter-Wählerschaft abholen konnten. Die CDU schielte auf die ländlichen Stammtische. Und wollte damit die AfD mit ihrem Kernthema überflüssig machen – und damit halbieren.

Eigentlich wollte man damit auch Ausländerhass und Rassismus bekämpfen, wollte gut integrierten und qualifizierten Menschen in Deutschland Zukunft ermöglichen, und nur herumlungernde Störenfriede loswerden. Aber das war, als wollte man Feuer mit Benzin löschen.

Denn herumlungernde Störenfriede und Gewalttäter waren nur dann ein lösbares Problem, wenn man sie abschieben konnte. Also wenn sie Ausländer waren. Das war unverhohlener Rassismus, und mit Rassismus Rassismus bekämpfen hat noch nie gut geklappt.

Dann wurde auch noch die „Lösung“ zum Bumerang. Weil Abschiebung ja die Lösung für alle Probleme war, wurden die Ausländerbehörden angewiesen, Abschiebungen durchzusetzen, um jeden Preis. Und es wurde geliefert wie bestellt. Nur traf es viele integrationswillige qualifizierte Menschen. Ein Eigentor.

Dazu ging es um Sicherheit der Arbeitsplätze. Und zwar in der Industrie. Maschinenbau, Automobilindustrie, Zulieferer: Auch hier Schulterschluss der Industriellen-Partei CDU und der Arbeiterpartei SPD. Zurück zur Wertschätzung handfester Arbeit, Produktion, die man anfassen kann.

Das war notwendig rückwärtsgewandt: Weg von der Digitalisierung, weg von der Ökologisierung, Re-Industrialisierung und Re-Fossilisierung. Man wollte die hip-woke Bubble dazu gerne schäumen sehen, aber die Zustimmung des einfachen Mannes (!) auf der Straße zurückgewinnen.

Die Zahlen sagen: Das ging schief. Und zwar gründlich. Und es ist zu befürchten, dass der Absturz in den Umfragewerten noch weiter geht, weil die Rechnung hinten und vorne nicht aufgeht. Und das hat auch mit Trump zu tun.

Man hatte eine Trump-Wette abgeschlossen, die im Grunde darauf setzte, dass man da mitschwimmen kann: Re-Industrialisierung, Re-Fossilsierung, der US-Markt braucht wieder deutsche Autos mit Verbrennungsmotor. Und links-grün-woke-elektro-digital landet in der Nische.

Und dann kam alles anders. Trump erklärt die EU und namentlich Deutschland zum Feind und zettelt einen Zoll und Handelskrieg an. Deutsche Autos, deutsche Industriegüter werden auf dem amerikanischen Markt systematisch bekämpft und verdrängt.

Eine Verbrüderung „Mit Trump käme ich schon klar“ bei gleichem links-grün-wokem Feindbild und gleichen industriepolitischen Zielen blieb aus. Der Versuch, eine besondere. Beziehung (auch durch Trumps Familiengeschichte) aufzubauen scheiterte trotz aller Schmeicheleien.

Stattdessen warf sich die US-Administration für den Todfeind von CDU und SPD, nämlich die AfD in die Bresche und in den Wahlkampf. Sie ist nämlich nicht bürgerlich konservativ demokratisch. Es sind Faschisten. Scheiße, links-grün hatte recht.

Und damit bricht auch die letzte Säule, die äußere Sicherheit. Auch hier ging die Trump-Wette fehl. Man dachte, dass wenn man hinter der ganzen Rhetorik die berechtigten Interessen der USA bedient, und massiv in Rüstung und eigene Sicherheit investiert, behielte man sie als. Freund.

Das war ein furchtbarer Irrtum. Trotz wirklich hemmungsloser Schmeicheleien bis hin zur Selbstverleugnung auf deutscher, europäischer und NATO-Ebene (Rutte, my ass!), trotz Milliardeninvestitionen in Rüstung hat sich der Hass auf Europa bei Trump eher noch vertieft.

Milliarden fließen aus Europa in die USA um, deren Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren, und trotzdem werden die Europäer als Sicherheit-Schmarotzer verhöhnt. Die Opfer der Europäer für US-Kriege werden verleugnet, die massiven Vorteile, die den USA gewährt werden, werden ignoriert.

Merz entdeckt, dass er für sein TAURUS-Versprechen an die Ukraine gar keine US-Rückendeckung hat. Um mit jedem Tag mehr zu erfahren, dass wir in Europa womöglich überhaupt keine US-Rückendeckung mehr haben. Das Gegenteil von dem, was er erreichen wollte, und was er für easy erreichbar hielt.

Und mit dem Irankrieg geht jetzt alles beschleunigt den Bach runter. Die Atempause in der De-Fossilisierung und womöglich De-Industrialsierung, die man erhofft hatte, um Industrie und Arbeiterschaft das Gefühl von Aufschwung und Wertschätzung ihrer Wertschöpfung zu geben, wird zum Japsen.

Öl und Gaspreise explodieren, die westliche Sicherheitsarchitektur implodiert, die USA taumeln auf einen Abgrund zu und ausgerechnet an die hat man sich rangehängt. Wir stehen wie ein 1500-Diesel-PS-Panzer im Matsch, um uns surren intelligente Drohnen und wir zählen die Einschläge.

Ich kann die Verzweiflung von Merz verstehen. So macht Kanzler-Sein keinen Spaß. Nur: dafür hat man das Amt auch nicht. Olaf Scholz, der aus einer SPD kommt, bei der „Mit den Russen kann man doch reden“ seit Brandt ein Dogma ist, konnte im Bundestag die #Zeitenwende verkünden. Was macht Merz?

Auch er muss womöglich Dogmen über Bord werfen, heilige Kühe der CDU-Parteiräson schlachten, und das tun, was für Deutschland jetzt richtig, ja geradezu not-wendig ist. Und dazu muss er nicht auf die AfD, sondern auf die Grünen zugehen.

P.S.: Ich halte persönlich nichts davon, Merz mit den Trump-Faschisten oder der AfD gleichzusetzen. Er ist eher ein CDU’ler der 80er oder 90er Jahre. Und er ist auch kein Vollidiot. Er hatte einen Politikansatz mit dem er gescheitert ist. Jetzt muss er zeigen, dass er Kanzler kann.