Türkei: Opposition ist lebensgefährlich

In der Türkei wird der Menschenrechtsaktivist, Anwalt und Kurde Tahir Elçi erschossen. Es kursieren Videos von einer wilden Schießerei. Im Anschluss an eine öffentliche Pressekonferenz eröffnen Unbekannte das Feuer, womöglich von zwei Seiten gleichzeitig. Am Ende liegt Tahir Elçi tot auf der Straße, ein Polizist lässt auch sein Leben.

Von den Tätern fehlt jede Spur, ob Elçi am Ende durch die Kugel eines Angreifers oder eines Polizisten starb, ob der ganze Angriff fingiert war, ob womöglich doch die PKK als Terrororganisation dahinter steht, oder militante AKP-Sympathisanten: Es scheint unwahrscheinlich, dass die Wahrheit unstrittig ermittelt wird.

Insofern scheint es müßig darüber zu schreiben. Denn das hieße, sich an Spekulationen zu beteiligen, die dann mit ebensolchen Gegenspekulationen versucht werden zu widerlegen,  Berge von vermeintlichen Beweisen und Indizien, oft verwoben zu haarsträubenden Verschwörungstheorien sind dann die Folge. Nein, Danke.

Doch zwei Dinge stehen fest Tahir Elçi ist tot. Und der türkische Staat hat dabei versagt, ihn zu schützen.

Und damit ist mehr gesagt, als in dieser banalen Formulierung auf den ersten Blick zu erkennen ist. Seitenblick auf Russland: Die Türkei kupfert ja hemmungslos bei Putins Demokratur (hier das Buch von Boris Reitschuster) ab. Bis ins Detail einer Aufgabenteilung zwischen Präsident und Premierminister wirkt Ankaras politische Bühne wie eine Blaupause aus Moskau.

Auch in Russland ist Opposition lebensgefährlich, der Mord an Boris Nemzow ist noch gar nicht lange her. Auch hier konnte dem Staat selbst keine Mittäterschaft nachgewiesen werden. Und doch wurde zu Recht bemerkt: Oppositionelle sterben, werden Opfer von politischer Gewalt, Regierungsvertreter nie.

Dies gilt für die Türkei von heute in genau derselben Weise: Bomben, Schüsse, Tote: Auf kurdischen Aufbaucamps, bei Kundgebungen der prokurdischen HDP oder der sozialdemokratischen CHP. Nie bei der AKP, MHP oder Islamisten. Die Schuldigen und Verantwortlichen werden hier oder da gesucht, am Ende mit Kriegsrecht gerade die Situation von Kurden und Oppositionellen weiter verschlechtert.

Der Staat ist stark, hat einen riesigen Sicherheitsapparat, mächtige Geheimdienste und eine ihm ergebene Justiz. Aber Schutz genießen nur diejenigen, die zu der Regierungspartei gehören, die den Mächtigen zujubeln und gegen die Opposition hetzen.

Die anderen reden, schreiben, demonstrieren auf eigene Gefahr. Und das ist Lebensgefahr im wörtlichen Sinne.

Staat und Regierung sind so miteinander verschmolzen, dass wer die Regierung kritisiert gleich auch als Staatsfeind gilt. Die Einsicht, dass ein Staat auch Opposition gegen die Regierung braucht, damit er nicht zur Geisel einer Partei, einer Religion, einer Interessengruppe wird, existiert nicht.

Der Staat aber bekämpft seine Feinde, und jedenfalls schützt er sie nicht. Das unvermeidliche Risiko dabei ist aber, dass im Falle eines Regime-Wechsels, gleich auch die staatlichen Strukturen zerbrechen. Wenn sich Polizei und Justiz mit Einzelnen und ihren Parteien amalgamisiert haben, stehen und fallen sie mit ihnen. In Syrien, Libyen und Co kann man sehen, dass das zu anarchischen Zuständen führen kann.

Die Forderung nach mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Schutz für die Opposition ist also keine Kür in Verhandlungen mit Russland oder der Türkei. Es ist um dieser Länder selbst willen unerlässlich, darauf zu bestehen.

Heidelbaer

 


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