Philippika

Zunächst einmal eines nicht: den sogenannten Islamischen Staat besiegen. Denn das ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Das haben andere mit deutlich besseren militärischen Möglichkeiten auch schon versucht, und die eingesetzten Mittel: Eine Fregatte zum Geleitschutz und Aufklärungs-Tornados werden sicherlich keinen selbsternannten Kalifen das Fürchten lehren.

Von daher sollte es die Politik den Kritikern des Einsatzes nicht zu leicht machen. Wir dürfen, wir müssen bei der Sprachregelung bleiben, dass es für Syrien eine Friedenslösung geben muss, die nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden kann. Deutschland sollte weiter für eine diplomatische Lösung einstehen. Das militärische Engagement macht das nicht einfacher.

Dazu kommen die unzweifelhaften Risiken dieses Einsatzes. OK, das finanzielle Risiko ist kalkulierbar, aber was geschähe, wenn ein deutscher Tornado abstürzte, und anschließend Videos im Internet erscheinen, was die Djihadisten mit den Piloten anstellten, will sich keiner wirklich ausmalen.

Auch jene Risiken sind offensichtlich, wenn man mit eigenen Flugzeugen in den syrischen Luftraum zu steigt, wo bereits Russen, Amerikaner, Franzosen, Briten, Golfstaaten, Türken, Syrien selbst und gelegentlich auch die Israelis aktiv sind. Es gibt keine zentrale Koordination , um Zwischenfälle zu vermeiden. Das macht Sorgen.

Zuletzt die völkerrechtlichen Probleme: Ist die UN-
Resolution wirklich ein Mandat? Ist die EU-Beistandsklausel wirklich auch für Einsätze im Ausland bindend? Niemand kann die Zweifel einfach wegwischen. Und wenn man das Völkerrecht an dieser Stelle immer mehr ausleiert, werden auch andere den so entstandenen Spielraum nutzen.

Was spricht eigentlich noch dafür? Fünf Gründe:

1. Solidarität mit Frankreich. Die deutsch-französische Freundschaft ist keine flüchtige Sommerliebe, sondern deutsche Staatsräson. Wenn Frankreich um Hilfe bittet, und das formal und offiziell, dann muss Deutschland helfen. Wir würden doch umgekehrt auch erwarten, dass Frankreich nationale Interessen und Bedenken zurückstellt, wenn Deutschland existentiell bedroht und brutal angegriffen wird.
2. Geleitschutz-Fregatten und Aufklärungs-Tornados sind hilfreich. Entgegen dem wohlfeilen Lästern der Sofa-Strategen sind beide Maßnahmen durchaus gut überlegt.
   Ein Flugzeugträger braucht Geleitschutz, schon allein um ihn gegen Selbstmordattentäter zu schützen, die mit Sprengstoffbooten angebraust kommen. Das Argument, der IS habe keine Marine, ist im assymetrischen Krieg irreführend.
   Und Aufklärungsflugzeuge sind unschätzbar wichtig, weil das Problem der Anti-IS-Koalition gerade darin besteht, dass ihr die Ziele für Luftschläge ausgehen. Aufklärungsflüge können helfen, genau dem abzuhelfen und gleichzeitig das Risiko aus Versehen zivile Ziele anzugreifen erheblich senken. Denn jeder Kollateralschaden verstärkt das Feindbild Westen und nützt dem IS.
3. Gleichzeitig wird damit aber auch ein Mindestmaß an deutscher Zurückhaltung beibehalten, weil beide Einsätze nicht auf aktive Kampfeinsätze ausgelegt sind. Deutschland wird keine Bomben auf Syrien werfen, keine Bodentruppen in Kampfhandlungen schicken, und deshalb noch manche diplomatische Optionen offen halten.
4. Dass der IS militärisch nicht besiegbar ist, ist nur die halbe Wahrheit. Denn in der Tat lässt sich seine Ausbreitung eindämmen, lassen sich ein Teil seiner militärischen und wirtschaftlichen Ressourcen zerstören. Anhaltende Erfolglosigkeit verschafft dem IS aber erhebliche Probleme. Er kann sich nicht mehr ausreichend finanzieren, bekommt Nachschubprobleme an der Front und Versorgungsprobleme zu Hause. Die Krisensymptome häufen sich bereits.
5. Sogar der Anschlag in Paris könnte ein Zeichen sein, dass der IS Probleme hat. Er brauchte einen „werbewirksamen“ Erfolg im Ausland, weil es in Syrien und Irak nicht mehr voran geht. Denn Misserfolg hat nicht nur eine militärische oder wirtschaftliche Komponente. Ein echtes Problem ist die Delegitimation. Ein wahrer Kalif muss erfolgreich sein. Ein legitimer Nachfolger Muhammads, Abu Bakrs oder Uthmans kann kein Loser sein. So sehr Erfolge wie der Absturz des russischen Charterflugzeugs oder die Massenmorde von Paris gefeiert werden: Wenn es Al-Baghdadi nicht gelingt, wenigstens Bagdad oder Damaskus (Wenn schon nicht Mekka und Jerusalem) zu erobern, sind seine Tage als Kalif gezählt.

Nein, Philippika freut sich kein ganz kleines bisschen über den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr. Kriegseinsätze dürfen nicht zum gängigen Mittel deutscher Außenpolitik werden. Es ist nur zu hoffen, dass alles mit Augenmaß und größtmöglicher Abstimmung mit den anderen Beteiligten durchgeführt wird.Und dass alle Piloten, Bodenpersonal und Marinesoldaten gesund wieder nach Hause kommen.

Und dann muss sich Deutschland ganz ernsthaft dem Problem Nummer Eins in Syrien zuwenden: Assad. Nicht militärisch, aber mit allen Chancen der Diplomatie, die unser noch halbwegs intaktes Verhältnis zu Russland und der Türkei zu bieten hat.

Heidelbaer