Philippika

Eins muss man dem CSU Generalsekretär Andreas Scheuer lassen. Mit seinem legendären Zitat: „Das Schlimmste ist doch ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der drei Jahre hier ist, den kriegen wir nie wieder los“ – hat er die Absurdität der deutschen Flüchtlings- und Asyldebatte auf den Punkt gebracht.

Denn jeder sagt doch instinktiv: Was ist daran schlimm – und wollen wir den überhaupt loswerden? Es gibt ja wohl schlimmeres. Schlimmer ist doch zum Beispiel ein vor Hass weißglühender Muslimbruder aus Ägypten, mit leider nicht nachweisbaren Verbindungen zu Terrornetzwerken, der in seiner Heimat wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird.

Und jetzt kommt’s: Der Senegalese hat kein Recht auf Asyl, also kein Recht hierzubleiben, einfach weil es im Senegal praktisch keine politische Verfolgung Andersdenkender gibt. Der ägyptische Muslimbruder schon, dass der Diktator Al-Sisi die Muslimbruderschaft massiv verfolgt, und Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folterungen, Todesstrafen nach politischen Prozessen glaubwürdig sind – all das ist bekannt.

Will man es überspitzen, kann man festhalten: Mit seiner Aussage, die diametral gegen den Konsens einer Gesellschaft geht, die integrationswillige Ausländer durchaus gerne willkommen heißt, befand er sich ganz und gar auf dem Boden des Grundgesetzes. Hätte er das gleiche über unseren Ägypter gesagt, hätte er diesen verlassen. Obwohl auch das ein Konsens in unserer Gesellschaft ist, dass wir fanatisierte, womöglich gewaltbereite Islamisten hier nicht haben wollen.

Damit wird etwas auf polemische Weise geklärt, was schon viele zuvor gesagt haben: Unser Asylrecht ist als Einwanderungsrecht völlig ungeeignet. Es unterscheidet nur nach dem Status politischer Verfolgung, ja oder nein. Alles, was wir als Gesellschaft für wünschenswerte halten: Ausbildung, Integrationsbereitschaft, Arbeitswillen, eine positive Einstellung zu unseren Werten und Gesetzen. Das alles spielt absolut keine Rolle.

Nur war die CSU von Herrn Scheuer bislang nicht an der Spitze derer zu sehen, die ein wirklich funktionierendes Einwanderungsgesetz gefordert haben, sondern eher bei denen, die das Asylrecht noch enger fassen wollten, und damit die Bleibechancen des Senegalesen weiter verschlechterten.

Insofern bleibt ein sehr fader Geschmack zurück, nämlich der Eindruck, wie AfD-Mann Gauland mit seinem Boateng-Zitat rassistische Ressentiments in der Gesellschaft nicht nur zu benennen, sondern auch bedienen zu wollen, zum Zweck der eigenen Profilierung.

Aber wer weiß, vielleicht liefert ja Scheuer und seine CSU nicht nur markige Worte, sondern auch einen vernünftigen Gesetzesentwurf zur Einwanderung nach Deutschland, der solche Absurditäten der Vergangenheit angehören lässt.

Gespannt wartet: Der Heidelbaer