Was kommt nach der Wahl? Sondierung, Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung. Rechnerisch gibt es zwei mögliche Ergebnisse: Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU und SPD oder ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, die sogenannte Jamaika Koaltion.
Martin Schulz hat der Großen Koalition schon am Wahlabend eine Absage erteilt. Und hat damit Jamaika zum Gelingen verurteilt – sonst drohen Neuwahlen – ohne dass zu erwarten wäre, dass die ein besser umsetzbares Ergebnis lieferten.
Interessant ist nun, dass Lindner von der FDP den Sozialdemokraten vorwirft, ihr Nein zur Großen Koalition sei parteitaktisch motiviert. Dieser Vorwurf ist albern. Der freiwillige Gang in die Opposition bedeutet zunächst Machtverlust, auch Amtsverlust für alle sozialdemokratischen Regierungsmitglieder. Mancher von denen hätte gerne weitergemacht.
Der Schritt ist also mutig. Und er ist auch politisch richtig, weil die SPD damit der AfD die Rolle des Oppositionsführers entreißt. Als drittstärkster Fraktion wäre der nämlich diese Rolle zugefallen. In der gemeinsamen Oppositionsarbeit könnten darüberhinaus auch die Linke und die SPD ihr Verhältnis zueinander neu bestimmen.
Nicht einmal Christian Lindner kann sich einen Niedergang der Sozialdemokratie wie in Österreich wünschen, wo die SPÖ praktisch von der politischen Landkarte verschwunden ist, und nur noch als Anhängsel der ÖVP firmiert.
Aber in einem Punkt hat er ja doch Recht: Eine Koalition soll nicht gebildet werden, um etwas zu verhindern, sondern um etwas zu gestalten. Gerade Merkel würde in einer eingespielten Großen Koalition womöglich größeren Gestaltungsspielraum sehen, als in einem Dreiparteienbündnis wo auf die zum Teil widersprüchlichen Befindlichkeiten der Juniorpartner zeit- und kräftezehrend Rücksicht genommen werden muss.
Dass sie außer Neuwahlen keine Alternative hat, die Sie als mögliches Druckmittel in die Verhandlungen einbringen kann, schränkt sie ein – und stärkt die kleineren Parteien. Die müssen jetzt allerdings genau das zeigen: Gestaltungswillen. Wo wollen sie Schwerpunkte setzen? Wer besetzt die Schlüsselressorts? Bekommen wir zwei Vizekanzler?
Zuletzt würde eine Jamaika Koalition auch dem Wählerwillen entsprechen. Auch wenn Umfragen ergeben haben, dass die Große Koalition von den meisten Deutschen als das geringste Übel angesehen wird: Sie wurde klar abgewählt. Es muss also ein Politik- und ein Regierungswechsel kommen. Wenn auch wahrscheinlich unter der alten Kanzlerin.
Heidelbaer
Philippika 