Philippika

In der LINKE wütet eine Antisemitismusdebatte. Endlich, möchte man sagen. Denn seit dem Toilettengate in den Linke-Fraktionsräumen, wo Gregor Gysi von aufgebrachten „Israelkritikern“ durch die Flure des Bundestagsgebäudes verfolgt wurde, ist es eigentlich überfällig, mit deren politischen Köpfen abzurechnen.

Ganz vornean: Diether Dehm. Dazu Gehrcke, Höger, Roth – die Reihe lässt sich fortsetzen. Alles Figuren aus einer west-linken Friedensbewegung, und zwar jener Teile, die schon damals interessante Kontakte nach Ostberlin und Moskau hatten. Dass speziell der West-Linken eine Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit fehlt, sei am Rande bemerkt.

Jedenfalls sind diese Personen maßgeblich an einer Querfront beteiligt, die viele gemeinsame Positionen mit Rechtspopulisten und – nennen wir es beim Namen – Neonazis besetzt. Aus der Moskautreue kommt dazu Kritiklosigkeit gegen alle „sozialistischen“ Bewegungen, mögen sie noch so gewalttätig, diktatorisch oder terroristisch sein.

Und das klare Feindbild USA und Israel macht sie sogar anfällig für islamistische und panarabisch nationalistische Bewegungen. Gemeinsam raunt man sich Verschwörungstheorien zu, und in den sogenannten Friedensmahnwachen traf man sich dann, von rechts und links, arabisch, fanatisch, oder vorgeblich demokratisch sozialistisch mit Bundestagsmandat.

Zum Schwur musste es beim Thema Antisemitismus kommen. Es sei kurz erklärt, dass keineswegs jede Kritik an der Politik des Staates Israel automatisch antisemitisch ist. Völliger Blödsinn. Warum sich „Israelkritiker“ aber immer wieder diesem Vorwurf ausgesetzt sehen, hat ganz handfeste Gründe.

Erstens ist die geradezu manische Fixiertheit auf Israel mindestens irritierend. Israel hat eine eigene kritische Öffentlichkeit, und braucht anders als echte Diktaturen wenig westliche Nachhilfe, die jede politische Entscheidung bewertet und kommentiert. Es ist einfach überflüssig und unsinnig. Wer es trotzdem nötig hat, muss sich fragen lassen, warum eigentlich?

Dazu kommt zweitens die Tendenz zu den doppelten Standards. Was in keinem Land der Welt als Problem gesehen wird – schon gar nicht in den arabischen Nachbarländern – wird in Israel in schärfster Form kritisiert. Aber als die Bundeswehr durch eine Fregatte die USA unterstützen sollte, syrisches Giftgas zu vernichten, um damit Völkermord und letztlich auch ein militärisches Eingreifen der NATO zu verhindern, stimmte die LINKE dagegen. Muss man mal so wirken lassen.

Das ist dann drittens die Dämonisierung: Hinter jedem toten Palästinenser – und selbst wenn er sich in suizidaler Absicht mit umgeschnalltem Sprengstoffgürtel waffenschwingend auf bewaffnete Soldaten stürzt – wird ein teuflicher Plan der israelischen Regierung vermutet, die Palästinenser endgültig auszurotten. (Die Zahlen belegen das genaue Gegenteil, aber Fakten sind völlig egal).

Dieser Völkermordvorwurf führt dann zum vierten Punkt: Zur Relativierung des Holocaust. Dieses klare Täter-Opfer Narrativ führt zuverlässig zu der Argumentationsfigur: Im Prinzip machten die Israelis mit den Palästinensern doch das, was die Nazis mit den Juden machten. Indem die Israelis zu Monstern aufgeblasen werden, sind Himmler, Heydrich und Hitler plötzlich gar nicht mehr so schlimm.

Fehlt noch die Weltverschwörung, die dann nicht explizit „jüdisch“ deklariert wird, sondern hinter Begriffen wie „Wallstreet“ mit ihrem „Soros“ und „Goldmann-Sachs“ versteckt wird. Aber dass Israel nur überlebe, weil es durch mächtige Geldgeber finanziert und protegiert wird, behauptet man nur zu gerne – ohne ein einziges Mal auf die gewaltigen Transfers zu verweisen, die die palästinensische Seite von EU, UN, USA und der arabischen Welt erhält.

Der Antisemitismus der sogenannten „Israelkritik“ brüllt also kein „Die Juden sind unser Unglück“ heraus, lässt aber Israel als eine „Gefahr für den Weltfrieden“ dastehen, und verknüpft dies mit lauter kleinen Grenzüberschreitungen und einem beherzten Griff in die Truhe antijüdischer Ressentiments und Legenden.

Wird den so Redenden allerdings der Antisemitismus vorgeworfen, reagieren sie empört. Sie seien geradezu berufsmäßige linke Antifaschistinnen und Antifaschisten und KÖNNTEN deshalb gar keine Antisemiten sein. Und Herr Dehm sagte dann auch: Der Antisemitismus sei dem Massenmord vorbehalten.

Ach so. Man muss also massenhaft Juden töten, um überhaupt Antisemit zu sein? Friedhöfe schänden, Hassparolen skandieren, Kinder mobben – das ist alles noch kein Antisemitismus? Dehm rudert zurück: Er habe es nicht so gemeint. Er meine, Antisemitismus sei mit Massenmord verknüpft, weil man wisse, wohin er führe, sei jede Form Antisemitismus im Verdacht einer potentiell massenmörderischen Eskalation.

Ach so, denken wir ein zweites Mal, das könnten wir unterschreiben, auch wenn wir es „Wehret den Anfängen!“ nennen würden. Aber Dehm wäre nicht Dehm, wenn er nicht weiterreden würde: Deshalb müsse man mit dem Vorwurf des Antisemitismus auch so vorsichtig sein, weil man ja nicht einfach so jemanden zum (potentiellen) Massenmörder stempeln könne.

Ach so, denken wir zum dritten Mal. Also wer nur so ein bisschen judenfeindlich argumentiert oder verhält, ist also doch vor solchen Vorwürfen in Schutz zu nehmen? Dann sind wir doch genau da, wo uns das Dementi gerade von wegbringen sollte, nämlich nachzuzählen, wieviele Juden einer eigenhändig ermorden muss, um auch legitim Antisemit genannt werden zu können. Geht’s noch?

Eine solche Klarstellung macht alles unklarer, beziehungsweise nur eines klar: Hier schwurbelt ein sprachverliebter Linker sich seine Welt zurecht, um sich eine wasserdichte Selbstrechtfertigung zu bauen.

Und genau diese Klarheit hatten Kipping und Riexinger nicht. Sie gehen Dehm glatt auf den Leim, und protestieren öffentlich bei der Chefredaktion der FR gegen einen Artikel, der Dehm mit dem Antisemitismusvorwurf konfrontiert – und verweisen nun ausgerechnet auf diese durchsichtige Selbstrechtfertigungsformel.

Damit zeigen sie sich nicht nur überfordert, das Geschwurbel von Dehm zu durchschauen, sie versauen sich auch die wichtige Chance, denjenigen Genossen wie dem Kultursenator Klaus Lederer in Berlin, der sich gegen Dehm, Jebsen und das Querfront und Aluhut Gelichter gestellt hat, klar den Rücken zu stärken und dem Dehm-Fanclub die Grenzen aufzuzeigen. Sie fallen auch denjenigen Linken in den Rücken, die Antifaschismus nicht als Label, sondern als täglichen Kampf und echte Berufung verstehen. Katharina König-Preuss zum Beispiel, die grandiose Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss geleistet hat und beinahe täglich von der thüringer Nazi-Szene angefeindet und bedroht wird.

Oder glaubt man bei der LINKEN dass man diese Dehms, Gehrckes, Högers und Roths noch braucht, weil sie für eine ganze Gruppe stehen, die man als Mitarbeitende, Mitstimmende noch braucht. Als Wähler bei der nächsten Wahl? Wie Lucke und Petry immer die Nazis in ihrer Partei haben gewähren lassen, bis sie selber aus dem Amt gejagt wurden? Aber man brauchte ja die Stimmen vom rechten Rand? Und darf man dafür dann die Lederers und Königs im Regen stehen lassen?

Es keimte ja immer wieder Hoffnung auf, es könnte irgendwann mal in Deutschland auch eine linke Mehrheit geben. Aber dazu müssten Linke mit Grünen und SPD zusammenarbeiten können. Wenn da an den Rändern nicht auch mal klare Kanten gezeigt werden, wenn die antisemitischen Umtriebe nicht geblockt, und diejenigen, die Verantwortungsbewusstsein und Regierungskompetenz zeigen, nicht unterstützt werden, bleibt das im Bund keine realistische Option.

Heidelbaer