Monat: November 2018

Ich bin ein glühender Verfechter von Artikel 16a GG: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Er ist ein Zeichen von Humantiät, ein Reflex der universellen Geltung der Menschenrechte über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus. Er ist Ausdruck unseres nationalen Gewissens, das durch die historisch einmalige Schuld geschärft ist, Millionen friedlicher Mitbürger aus politischen Gründen wie Ungeziefer…

Bundesinnenminister Seehofer hat nun öffentlich erklärt, dass Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand versetzt werde. Endlich, will man aufatmen. Armin Laschet, sicher kein „Linker“ in der CDU bringt es auf den Punkt: Das sei an Absurdität nicht mehr zu überbieten. In der Tat ist der Innenminister schwer beschädigt: Er wollte unbedingt an dieser Personalie festhalten und…