Philippika

Bundesinnenminister Seehofer hat nun öffentlich erklärt, dass Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand versetzt werde. Endlich, will man aufatmen. Armin Laschet, sicher kein „Linker“ in der CDU bringt es auf den Punkt: Das sei an Absurdität nicht mehr zu überbieten. In der Tat ist der Innenminister schwer beschädigt: Er wollte unbedingt an dieser Personalie festhalten und muss nun zähneknirschend die Reißleine ziehen.

Warum eigentlich? Die Abschiedsrede von Maaßen im „Berner Club“, die nicht nur in dieser vertraulichen Runde, sondern auch über das Intranet der Behörde verbreitet wurde, enthielt, so Seehofer „inakzeptable Formulierungen“. Welche das sein sollten, darüber ließ er sich nicht aus. Wenn man die Rede allerdings nachliest, stolpert man nicht nur über Formulierungen. Man fragt sich wirklich wen man da als obersten Schützer unseres Grundgesetzes eigentlich eingestellt hatte.

Keine Frage, Maaßen war ein versierter Jurist, hatte Expertise im Ausländerrecht und war in die Tiefen des NSU-Terrors eingestiegen, als der die Bundesregierung im Untersuchungsauschuss vertrat. Damit hatte er Schlüsselqualifikationen für die Leitung des Verfassungsschutzes, denn die Bedrohung durch militante Islamisten und rechten Terror waren nach Zusammenbruch des Ostblocks die neuen Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Man erwartete von ihm eine Neuaufstellung des Bundesamtes. Effizient und schlagkräftig sollte sie als „Dienstleister der Demokratie“ das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. In der Tat wurde vieles verbessert und auch Anschläge verhindert. Nicht jedoch der von Anis Amri, dessen Amokfahrt auf den Berliner Weihnachtsmarkt zum blutigsten Schlag des islamistischen Terrors auf deutschem Boden wurde.

Maaßen beteuerte: Amri sei kein Fall für den VS gewesen, da sei die Polizei dran gewesen. Und log. Recherchen ergaben, dass Maaßens Behörde sehr wohl eine Quelle im Umfeld von Amri positioniert hatte. Was wusste man wirklich? Das bleibt Spekulation, solange die Akten unter Verschluss bleiben. So wurde der Fall Amri aber zu einer doppelten Scharte in der bislang sauberen Bilanz: Man hat diesen Anschlag nicht vereiteln können und in der Aufarbeitung wurde gelogen. Das kostet Vertrauen.

Was aber am Ende seine Entlassung zwingend machte: Ein Verfassungsschutzpräsident darf auf keinen, wirklich auf gar keinen Fall eine eigene politische Agenda verfolgen. Und das ist tatsächlich egal in welcher Richtung. Dies wurde zunehmend zweifelhaft, als er die AfD darin beriet, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen könnte und als er nach den Ereignissen von Chemnitz der BILD ein Interview gab.

Nochmal zur Erinnerung, er sagte nicht nur dass er „keine belastbaren Informationen“ darüber habe, „dass Hetzjagden überhaupt stattgefunden hätten“, sondern auch dass „keine Belege“ dafür vorlägen, „dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch“ sei. Damit ging es ihm nicht um eine Begriffsklärung (den Vorfall hat es gegeben, nur solle man das nicht Hetzjagd nennen), sondern er bezweifelte dass der Vorfall überhaupt stattgefunden habe und das Video echt sei.

Für diesen Zweifel hatte er nun allerdings keinerlei eigene Informationen oder Belege. Und der Zweifel stellte sich auch als falsch heraus, das Video war authentisch, den dort dokumentierten Vorfall hat es gegeben, und noch weitere Jagdszenen, die dem, was man unter „Hetzjagd“ versteht, durchaus entsprechen. Trotzdem ließ Maaßen den Verdacht im Raum stehen, das Video sei ein Fake. Das war vor allem deshalb illoyal, weil die Kanzlerin selber verlauten ließ, es gebe Videoaufnahmen „dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“.

Sein taktischer Rückzug, er habe nicht die Echtheit des Videos als solches, sondern nur die daraus gezogenen Schlussfolgerungen in Zweifel ziehen wollen, kam zu spät. Es ermöglichte dem Innenminister dennoch, an ihm als Personalie festzuhalten. So wichtig, erklärte Merkel, sei ihr ein Behördenleiter nicht, dass sie darüber die Regierungskoalition scheitern lassen würde. Doch Seehofer beging einen Fehler. Dass Maaßen ihm in die Karten spielte, der sich gerne als Merkel-Troll inszenierte machte ihn blind für die Gefahr, dass ein Beamter, der seine eigene politische Agenda verfolgt, auch von ihm nicht zu Loyalität vergattert werden kann.

Er sollte in das Innenministerium wechseln, eine damit verbundene Beförderung konnte die SPD noch mit einer Notbremsung verhindern – was den ehrgeizigen Maaßen mit Sicherheit gekränkt hat. Und nun kam der Abschied mit seiner Rede vor dem „Berner Club“, die er nicht nur in diesem erlauchten Kreise hielt, sondern über das Intranet in die Behörde transportierte. Dass er damit seinen Wechsel ins Innenministerium unmöglich machte, hätte er wissen müssen. Ob er das tatsächlich willentlich provozierte, oder betriebsblind sich aus dem Amt katapultierte weiß wahrscheinlich nur er selber.

Zwingend ist seine Versetzung in den Ruhestand gleich aus mehreren Gründen: Er hat seine Versetzung nicht zu kommentieren. Dass er wieder den Twist schafft, von einer kontroversen Diskussion ob für die Vorfälle von Chemnitz der Begriff „Hetzjagden“ angemessen sei dazu übergeht, diese seien „frei erfunden“ gewesen, macht deutlich, dass er an einer sachlichen Klärung nicht interessiert ist, sondern sich als Opfer einer Verschwörung aus SPD, Grünen und Medien inszeniert, „die sich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten“.

Dass er hier also von einer bewussten Irreführung der Bevölkerung durch öffentliche wie private Medien, Oppositions- und Regierungsparteien spricht und diese mit staatlich verordneter russischer Lügenpropaganda gleichsetzt – wo er selber einräumt, dass es an dem Tag rechtsextreme Straftaten gab, und nur strittig ist, ob „Hetzjagd“ der dafür angemessene Begriff ist – das ist ein Affront gegen die Regierung, die sich diese von einem Beamten nicht bieten lassen darf – zumal die Kanzlerin selber diesen Begriff verwandte, und das Video sich als echt erwies.

Maaßen erdreistet sich sogar, von „linksradikalen Kräften“ in der SPD zu sprechen, die als Gegner der Großen Koalition seine Person nutzen wollten, das ungeliebte Bündnis mit der CDU/CSU zu sprengen. Namen nennt er nicht, aber als Verfassungsschutzpräsident faktisch zu behaupten, Regierungsmitglieder seien als linksradikale Kräfte tätig, müsste ja die Konsequenz nach sich ziehen, diese als Feinde der Verfassung beobachten zu lassen. Das trägt schon bizarre Züge.

Vielsagend ist auch der Nebensatz, dass er „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“ sei. Hier nämlich liegt der eigentliche Grund für seine Entlassung verborgen: seine eigene politische Agenda. Es ist seit dem Buch von Robin Alexander („Die Getriebenen“) bekannt, dass Sicherheitskreise (einschließlich Bundesinnenminister de Maizière) sich 2015 eine Grenzschließung gewünscht hätten. Und die Kanzlerin diesen Wunsch verweigerte.

Es ist aber auch bekannt, dass der Bundesinnenminister und die ihm angeschlossenen Behörden die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin anerkannten, und loyal zu ihrer Entscheidung standen, und diese nach Kräften umsetzten. Hier und da sicher mit zusammengebissenen Zähnen, aber niemand hat öffentlich die Politik der Kanzlerin als „idealistisch, naiv und links“ bezeichnet. Das, in der Tat, ist reines AfD-Sprech, und hat mit interner konstruktiver Kritik eines Behördenleiters an den politischen Entscheidungen der Verantwortlichen nichts mehr zu tun. Solche Polemik steht ihm nicht zu, nicht solange er im Amt ist.

Aber das ändert sich ja gerade.

Heidelbaer