Die Flüchtlingskrise wird zur Krise der EU. Wichtige Mechanismen des Europäischen „Innenraumes“ sind schwer beschädigt, und zeigen sich als nicht krisentauglich.
Über die Krise der gemeinsamen Währung redet kaum noch jemand, aber mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland ist sie wohl wieder einmal nur aufgeschoben worden. Faktisch bleibt der Verdacht, dass die ihr eigenen Mechanismen die tiefe Strukturkrise Südeuropas, vor allem Griechenlands, nicht lösen können.
Doch mit dem Scheitern Ungarns an Erfassung der Flüchtlinge und der deutschen Einführung von Grenzkontrollen ist nun die Verabredung von sicheren Grenzen nach außen und offenen Grenzen nach innen, die unter den Ortsnamen Schengen und Dublin zusammengefasst werden können, an der Flüchtlingswelle zerbrochen.
Natürlich gibt es andere und vielleicht wichtigere Bestandteile der EU, die weiterhin problemlos funktionieren. Aber für die Bürgerinnen und Bürger haben die gemeinsame Währung und die grenzenlose Reisefreiheit wie auch der Schutz der Grenzen nach außen nicht nur eine hohe praktische, sondern auch symbolische Bedeutung.
Deshalb ist es wichtig, dass Europa sich zusammenrauft. Die alten Mechanismen sind tot, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nach ihrem grandiosen Scheitern nach einem möglichen Abebben der Flüchtlingswelle wieder aufgelegt werden, als sei nichts gewesen.
Akut muss jetzt ein Verfahren nach Art des „Königsteiner Schlüssels“ auch für die EU gefunden werden. Die Sicherung der Grenzen nach außen muss flankiert werden durch humanitäre Korridore und sichere Fluchtrouten. Deutschland ist in Führung gegangen, aber es kann und will nicht mit Schweden allein gelassen werden.
Dazu müssen aber auch die nationalen Unterschiede in der Behandlung der Asylsuchenden abgebaut werden. Es kann nicht sein, dass zur Hege und Pflege von rechtspopulistischen Koalitionspartner Abschreckungs-Gesetze erlassen werden, und kampagnenartig vermarktet werden. Man kann mit notleidenden Menschen nicht Schwarzer Peter spielen.
Die EU ist von der Flüchtlingswelle in die Krise gestürzt worden, und weder wissen wir, ob dies womöglich kalt berechnend ausgelöst wurde, noch wissen wir, ob diese Krise tatsächlich geeignet ist, nicht nur die europäischen Mechanismen, sondern auch die europäische Idee nachhaltig zu beschädigen.
Aber auch eine Chance ist da, und sie ist großartig: Europas Völker haben die Chance zu zeigen, dass Populismus eben nicht die Stimme des Volkes spricht. Europas Regierungen haben die Chance zu beweisen, dass sie in der Stunde der Not zusammenstehen, und die Europäische Gemeinschaft krisentauglich ist. Europa als ganzes hat die Chance sich als menschenfreundlich zu definieren, und daraus integrierende Kraft zu gewinnen.
Heidelbaer
Philippika 