Türkeiwahl, zweiter Versuch

Nun sieht es so aus, als hätte es Tayyip Erdogan geschafft. Im zweiten Anlauf, aber immerhin:  Er hat eine absolute Mehrheit für seine Partei (AKP) bekommen, und auch wenn es nicht zur Verfassungsänderung reichen wird – so stehen die Signale nun auf „Weiter so!“ statt auf Reform.

Das ist frustrierend. Denn nach der letzten Wahl war erkennbar, dass die Türken das Machtmonopol des Präsidenten brechen wollten, dass sie es leid waren, wie er autokratisch durchregierte, Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld vereitelte, Proteste niederprügelte, Opposition gängelte und sich selbst mit Prunk und Protz umgab.

Warum kam er jetzt doch zum Wahlsieg? Ich fürchte, die Türken wurden erpresst. Und damit meine ich nicht die Gängelung durch Bewaffnete Polizisten und Soldaten bei und zum Teil in den Wahllokalen, damit meine ich nicht die Fahrzeuge ohne Nummernschild die auf die Präsenz von Geheimdienstlern hinwiesen. Ich meine die ganz große, ganz üble Erpressung.

Erdogan hat nach seinem Wahlverlust durch die Entfesselung militärischer Gewalt gegen die Kurden klar gemacht, dass er für seinen Machterhalt bereit ist, einen Bürgerkrieg zu riskieren. Die Türken brauchen nur in das Nachbarland Syrien zu blicken, um zu wissen, wo das enden kann.

Deshalb lautet der Auftrag seines erneuten Mandates mehr denn je: Frieden und Stabilität. Wenn er denn die Geister der Gewalt wieder in die Flasche bekommt, die er fahrlässig gerufen hat.

Heidelbaer


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