Philippika

Merkel soll ihre Flüchtlingspolitik korrigieren. Fordert die CSU. Fordern angeblich 90% der CDU Wähler. Fordert Siegmund Gottlieb in der Tagesschau. Ich stelle mir ernsthaft die Frage: Was, bitte, soll Merkel denn noch alles korrigieren?

Die Korrektur läuft doch schon die ganze Zeit. Nur wird immer die Illusion erzeugt, als könnte Deutschland durch eine neue Politik den Strom der Flüchtlinge von heute auf morgen abdrehen. Das ist völlig unrealistisch. Das was man machen kann ist:

• Sich für Frieden in Syrien einsetzen (machen wir, Deutschland versucht mit allen diplomatischen Mitteln eine Friedenslösung zu erreichen)
  
• die übelsten Terroristen dort militärisch bekämpfen (machen wir, neuerdings sind Tornados der Bundeswehr gegen den IS im Einsatz)
  
• jene Kräfte, die sich als noch am ehesten zuverlässig und widestandsfähig gegen die Schlächter erwiesen haben, mit Waffen und Geld unterstützen (machen wir, die kurdischen Peschmerga erhalten Ausrüstung und Ausbildung)
  
• mit der Türkei vereinbaren, keine Massenauswanderung aus ihren Lagern Richtung Europa zuzulassen (machen wir, dazu war Steinmeier in Ankara, Merkel auch)
  
• Die Türkei und andere Nachbarn bei Versorgung und Unterbringung zu unterstützen (machen wir, die Mittel wurden erheblich aufgestockt)
  
• Griechenland als erstes EU-Anlaufland bei Aufnahme und Unterbringung unterstützen (machen wir, nicht nur mit Bundesmitteln, sondern auch über diverse NGOs)
  
• Mit anderen EU Ländern über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa verhandeln (machen wir, es ist allerdings nicht besonders erfolgreich, viele europäische Nachbarn haben erhebliche Probleme mit Rechtspopulisten und fürchten Wahlniederlagen)
  
• Stück für Stück die Dublin Vereinbarung wieder in Kraft setzen (machen wir, die formelle Außerkraftsetzung ist vom Tisch, die Wiedereinführung natürlich schwierig, dabei soll den Grenzländern rasch Hilfe geleistet werden.)
  
• Hierzulande Stellen schaffen, um die Ehrenamtlichen zu entlasten, und Flüchtlingsversorgung und Integration zu professionalisieren (machen wir, auf staatlicher Seite aber z.B. auch auf kirchlicher Seite und bei vielen staatlich geförderten Trägern von Jugendhilfe usw.)
  

Sicherlich kann man das eine oder andere besser machen, vielleicht mit mehr Nachdruck verhandeln, mit mehr Militär intervenieren, mehr Waffen liefern oder mehr Geld an Türkei und Griechenland geben, mehr Profis einstellen und, und, und. Das ist alles denkbar, manches vielleicht sogar machbar. Aber was soll jetzt noch korrigiert werden?

Man landet unausweichlich bei populistischen Forderungen wie „Obergrenze“ und „Grenzen dichtmachen“. Beides klingt nach einer Sofortlösung, einer Instantpackung für die unter der Integrationsaufgabe ächzende Gesellschaft. Aber das täuscht.

Eine Obergrenze ist einerseits eine banale Kapazitätsgrenze. Der Satz „man kann nicht alle aufnehmen“ ist eine Binsenweisheit. Das Problem ist, dass diese Grenzen politisch gezogen werden sollen, und dann schnell die Maßgabe gilt: je niedriger, desto besser für unser Land. Dem populistischen Wettbewerb, wer nun die niedrigste Quote fordert, wären Tür und Tor geöffnet. Es ist nicht Merkels politische Dummheit, es ist ihre Klugheit, die bislang verhindert, dass sie sich darauf einlässt.

Dass sie sich stattdessen auf oben genannte Maßnahmen konzentriert, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, ist genau der richtige Weg, einerseits populistiche Diskussionen um 0,0 Obergrenzen zu vermeiden und andererseits Deutschland vor Überforderung zu schützen. Dass andere Regierungschefs in Europa, wie z.B. in Österreich diese politische Einsicht, oder einfach die politische Kraft nicht haben, und Obergrenen einführen, macht es Merkel nicht leichter.

Immernoch wäre es besser gewesen einen europäischen Pro-Kopf-Schlüssel der Flüchtlingsverteilung zu finden. Aber solange populistiche Regierungen für sich die Nulllösung fordern – gegen internationales und europäisches Recht – wird daraus nichts.

Und „Grenzen dicht“ wäre dann auch das Ende von Schengen und das Ende eines großen Stücks europäischer Erfolgsgeschichte. Das kann niemand ernsthaft wollen. Übergangsweise ja, aber mittelfristig muss die Grenzsicherung außen funktionieren, und dann müssen EU-intern andere Mechanismen gefunden werden.

Das ändert nichts an der Maßgabe, dass es ein sehr berechtigtes Interesse aller EU-Staaten gibt, die Bewegungen der vielen Menschen auf ihrem Territorium zu wissen und zu kontrollieren. Dass Einwanderer vorübergehend interniert werden, ist nicht das Ende aller Menschenrechte, so haben die USA ihre Einwanderer behandelt, so wurden in Deutschland selbst einwandernde Landsleute behandelt (Stichwort Friedland).

Das scheitert derzeit nur an der schieren Zahl und an der europäisch verschuldeten Perspektivlosigkeit danach. Wenn es solche „Lager“ gäbe, müsste klar sein, wer wann wie wohin da raus käme. Sonst wird es zu einem europäischen Guantanamo. Und das kann niemand wollen, der noch irgendwie bei Trost ist.

So bleibt es am Ende bei dem, was Merkel alles schon tut. Und die Frage, was daran nun eigentlich wesentlich korrigiert werden müsse, bleibt offen. Ich sehe da eigentlich nichts.

Heidelbaer