Die politische Landschaft wandelt sich rasant. Die Grünen sind dabei, in Umfragen die SPD zu überholen, man kann bald fragen: Wir Robert Habeck Kanzlerkandidat im nächsten Bundestagswahlkampf? Und wer wird sein Gegner sein? Ich habe auf Twitter gewettet, dass es keine weitere Kandidatur von Angela Merkel geben wird. Nur wer soll die CDU dann in den Wahlkampf führen? Es ist zu befürchten, dass sich Befürworter des liberalen Merkel-Lagers um Annegret Kramp-Karrenbauer scharen, und konservative um Jens Spahn, und es ist nicht ganz unrealistisch, dass es heftige Flügelkämpfe gibt über die Frage, ob man von der AfD Stimmen zurückerobert in dem man rechts möglichst wenig Platz lässt (CSU-Strategie) oder sich als klare liberale Alternative präsentiert.
Ohne Merkel als alternativlose Vorsitzende und Kanzlerin könnte diese Auseinandersetzung die CDU erheblich Stimmen kosten – und die Wähler genau zu den Polen treiben, um die es aktuell geht: Zu den Grünen als den glaubwürdigsten Vertretern einer liberalen, europäischen und globalen Politik – oder zur AfD, als der Kraft, die man am stärksten mit Schutz der Grenzen, Wahrung der nationalen Identität, Widerstand gegen Europa und Globalisierung wahrnimmt. Die bislang stabilen Werte der CDU könnten rasant in den Keller gehen.
Schon in Österreich gab es diesen Moment in der Präsidentenwahl, dass ein grüner Kandidat gegen einen Rechtspopulisten in die Stichwahl kam, die Volksparteien waren unter ferner liefen. Wäre das auch für Bundestagswahl denkbar? Ein Kanzlerkandidat der Grünen gegen einen der AfD? Und wer würde das werden? Ich vermute nicht, dass Gauland selber Ambitionen hat, viel zu sehr gefällt er sich als Strippenzieher im Hintergrund. Und Alice Weidel als homosexuelle Wahlschweizerin ist gewiss kein Zugpferd, mit dem man einen Rechts-Wahlkampf gewinnen kann.
Das aber scheint klar: Die AfD bemüht sich nicht um ein Profil als Volkspartei der Mitte, sondern als völkische Partei der Rechten. Und wenn „Bernd“ Höcke in Thüringen die Landtagswahl gewinnt, dann könnte er Kanzlerkandidat werden. Er hat den Ehrgeiz, er hat das Profil, er hat mächtige Freunde und Unterstützer, er hat einen der stärksten Landesverbände als Hausmacht. Er ist charismatisch und rhetorisch begabt.
Natürlich schreckt er bürgerliche Wähler ab, mit seinen Aussagen zur Nazi-Vergangenheit, mit seiner Nähe zur NPD (Stichwort: Landolf Ladig), seinen Fanboys im Neo-Nazi-Lager. Aber die AfD hielt zu ihm, und hat in den Umfragen deshalb nicht etwa gelitten, sondern stetig zugelegt. Auch der Weggang bürgerlicher Gallionsfiguren wie Henkel, Lucke und Petry haben keinen Aderlass bedeutet für die Zustimmungswerte. Es ist absolut denkbar, dass man (ähnlich wie die Republikaner mit Trump) einfach ignoriert, welche Probleme die bürgerlichen Bedenkenträger mit einem Kandidaten haben, wenn man nur sicher genug ist, dass er vielen aus der Seele spricht, die man eigentlich als Wähler gewinnen will.
Damit würde auch in Deutschland die neue Polarität abgebildet, die man in der ganzen (westlichen) Welt beobachten kann: Die Wahl findet nicht mehr zwischen Sozialisten und Konservativen statt, sondern zwischen autoritär-identitären Kräften und liberal-global-ökologisch denkenden Parteien. Natürlich kann es auch anders kommen. Vielleicht entdeckt Deutschland gerade in dieser Polarisierung wieder neu die Sehnsucht nach Mitte. Dass CDU und SPD mit einem Nein zu unkontrolliertem Zuzug und einem Ja zu Integration und Miteinander die Mehrheit der Menschen noch einmal hinter eine große Koalition gesammelt bekommen. Aber leicht wird es nicht werden.
Heidelbaer
Philippika 